Allgemeines

Zur Überwachung der Einhaltung der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht Art. 51 DSGVO die Einsetzung von unabhängigen Behörden in den jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU vor. In Deutschland bestehen dafür mehrer Datenschutzbehörden mit unterschiedlichen Zuständigkeiten.

• der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
• die jeweilige Landesdatenschutzbehörde
• die sogenannten spezifischen Datenaufsichtsbehörden

Die Datenschutzbehörden haben unterschiedliche Zuständigkeiten, die danach bestimmt werden, gegen welche Stelle sich die Beschwerde richtet.

Zuständigkeit BfDI

• Behörden des Bundes
• sonstige öffentliche Stellen des Bundes
• gemeinsame Einrichtungen nach dem Sozialgesetzbuch II („Jobcenter“)
• Telekommunikationsunternehmen
• Postdienstleistungsunternehmen
• Unternehmen, die unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen
• bundesweit tätige gesetzliche Kranken- und Pflegekassen
• Renten- und Unfallversicherungsträger

Zuständigkeit Landesdatenschutzbehörde

• Behörden des jeweiligen Landes
• sonstige öffentliche Stelle des jeweiligen Landes oder einer Kommune
• Unternehmen und sonstige nicht-öffentliche Stellen, die nicht in die Sonderzuständigkeit des BfDI fallen

Spezifische Datenschutzbehörden

• kirchlicher Datenschutzbeauftragter (für Religionsgemeinschaften)
• Rundfunkdatenschutzbeauftragter (für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten)
• Deutscher Presserat (bei redaktionellem Datenschutz)

Übersicht Aufsichtsbehörden

Eine aktuelle Übersicht über alle deutschen Aufsichtbehörden für Datenschutz finden Sie auf den Seiten des „Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit“ (BfDI).

Link:
https://www.bfdi.bund.de/